Umsatzsteuerbefreiung für "Kreditvermittlung": Vorsicht bei Vertragsgestaltung

Leitsatz

Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Leistung muss also ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer zugrunde liegen. Für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung reicht nicht aus, dass der leistende Unternehmer im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Kreditvertrag schließen.

Normenkette

§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG , Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der 6. EG-RL

Sachverhalt

Der Kläger bereitete als selbstständiger Handelsvertreter für X – gestützt auf Informationen und Software der X – Finanzierungen für Kunden der X vor. Die von der Bank entsprechend den Informationen des Klägers vorbereiteten Kreditverträge kamen zwischen den Kunden und der Bank direkt zustande. Die Provisionen für die Kreditvermittlungen zahlten die Banken an X, von der der Kläger seine Provisionen erhielt.

Das FG bestätigte unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH in der Sache SDC (Urteil vom 5.7.1997, Rs. C-2/95, UR 1998, 64) den Kläger; diese Umsätze seien als Kreditvermittlung steuerfrei, denn es komme nur auf die Art der Tätigkeit an. Diese Entscheidung des EuGH betraf jedoch eine andere Frage (ob es bei Leistungen eines Rechenzentrums an seine Mitglieder [Sparkassen und Banken] um Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr handelt), nicht dagegen den Begriff der Vermittlungstätigkeit.

Entscheidung

Die Revision des FA hatte Erfolg; denn der Kläger war nicht aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit den Banken, die den Kredit gewährten, oder mit den Kreditnehmern tätig, sondern aufgrund eines entgeltlich...