Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.1.8 Veränderung der Arbeitszeit

Rz. 27

Einstellung und auch Versetzung sind unabhängig von der zeitlichen Dauer der (vorgesehenen) Arbeitsleistung. Die Umwandlung eines Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ist daher keine Einstellung und grundsätzlich auch keine Versetzung, solange sich die Arbeitsumstände nicht ändern.^[1] Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Veränderung seiner Arbeitszeit gem. §§ 8, 9 TzBfG stellt. Verändern sich aber Lage und Verteilung der – verringerten oder verlängerten – Arbeitszeit, kann das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG eingreifen.

Rz. 28

Das BAG^[2] vertritt die Auffassung, dass in der Erhöhung des vertraglich vereinbarten Arbeitszeitvolumens eine Einstellung i. S. v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt, wenn sie nach Umfang und Zeitdauer als nicht unerheblich angesehen werden muss. Das sei zumindest dann der Fall, wenn die Erhöhung für die Dauer von mehr als einem Monat vereinbart werde und mindestens 10 Stunden pro Woche beträgt. Die "Einstellung" im Sinne einer Eingliederung in den Betrieb werde auch vom zeitlichen Ausmaß der Eingliederung bestimmt. Ein Arbeitnehmer sei nicht mehr in der bisherigen Weise in den Betrieb eingegliedert, wenn er etwa statt bislang 10 Wochenstunden künftig 40 Wochenstunden anwesend sei. Die Erhöhung des regelmäßig geschuldeten Arbeitszeitvolumens beende die bisherige Zuweisung des Arbeitsbereichs und ersetze sie durch eine neue. Dieser Vorgang lasse sich auch nach dem Wortsinn des § 99 BetrVG – ebenso wie die Umwandlung eines bisher befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis – als erneute Einstellung verstehen. Auch sei es nach Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts gem. § 99 BetrVG geboten, die nicht unerhebliche Aufstockung des bisherigen Arbeitszeitvolumens als neue Einstellung anzusehen. Das Mit...