Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / V. Aufteilung des Gesamtswerts ohne angemessene Entschädigung des Erbbauberechtigten für das Gebäude (Abs. 3 Sätze 3–7)

1. Keine Entschädigung für Gebäude

Rz. 70

^{[Autor/Stand]} Der Erbbauberechtigte wird beim Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf im Allgemeinen für das Erbbaugebäude angemessen entschädigt. In diesen Fällen besteht kein berechtigter Grund, dem Eigentümer des Grund und Bodens vor dem Erlöschen des Erbbaurechts schon einen Anteil am Gebäude zuzuteilen.

Oft wird aber auch vereinbart, dass das Gebäude entschädigungslos auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks übergeht oder nur eine teilweise Entschädigung zu leisten ist. In diesen Fällen wächst der Wert des vom Erbbauberechtigten errichteten Gebäudes während der Dauer des Erbbaurechts dem Eigentümer des Grund und Bodens in stetig steigendem Umfange ohne entsprechende Gegenleistung zu. Deshalb ist es auch berechtigt, bei einer am Stichtag noch bestehenden Laufzeit von weniger als 50 Jahren dem Eigentümer des Grund und Bodens auch einen Anteil am Gebäude zuzuteilen. Dementsprechend bestimmt § 92 Abs. 3 Satz 3 BewG im Gegensatz zum früheren § 46 BauDV, dass in die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks außer dem Anteil am Bodenwert (vgl. Rz. 50–69) auch ein Anteil am Gebäudewert einzubeziehen ist, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen. Als Hauptfall eines solchen besonderen Umstandes bezeichnet § 92 Abs. 3 Satz 4 BewG den Übergang des Eigentums am Gebäude bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf, ohne dass eine dem Wert des Gebäudes entsprechende Entschädigung gezahlt wird. Dabei bleibt eine in der Höhe des Erbbauzinses zum Ausdruck kommende Entschädigung für den Gebäudewert nach ausdrücklicher Vorschrift des § 92 Abs. 3 Satz 7 BewG außer Betracht.

Rz. 71

^{[Autor/Stand]} Unter dem Geltungsbereich des früheren § 46 BewDV war nicht klar, ob bei dessen Anwendung für die Zuteilung eines Anteils am Gebäudewert auf die wirtschaftliche Ei...