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Sommer, SGB XI § 1 Soziale Pflegeversicherung / 3 Literatur und Rechtsprechung

Dr. Tobias Kador
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Rz. 83

Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge, Positionen und Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege, NDV 2021, 31.

Felix, Leistungen des deutschen Sozialleistungssystems – solidarisch – nachhaltig – gerecht? ... mit Blick auf die Leistungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, Sozialrecht aktuell Sonderheft 2025, 200.

Jacobs, Kranken- und Pflegeversicherung – Zukunftsfähigkeit durch Stärkung der Solidarität, Sozialer Fortschritt 2023, 479.

Kube, Verfassungsrechtliche Unzulässigkeit eines Finanzausgleichs zwischen Privater Pflegeversicherung und Sozialer Pflegeversicherung, ZG 2022, 225.

 

Rz. 84

Europarechtlich ist die Pflegeversicherung als Krankenversicherung zu qualifizieren:

EuGH, Urteil v. 5.3.1999, C-160/96 – Molenaar.

Die Verpflichtungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 2 zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung (§ 110 Abs. 4) des Versicherungsvertrages sind verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß:

BVerfG, Urteil v. 3.4 2001, 1 BvR 2014/95, und im Anschluss daran: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2019, L 4 P 2146/18, Rz. 28.

Mit der Ausgestaltung der privaten Pflegeversicherung als Pflichtversicherung hat der Gesetzgeber nicht nur die Vertragsabschlussfreiheit eingeschränkt, sondern auch weitgehende inhaltliche Vorgaben gemacht:

BSG, Urteil v. 22.4.2015, B 3 P 8/13 R, Rz. 14.

Zur Funktion der Pflegekassen als Träger und zum Rückgriff auf die Regelungen im SGB V:

BSG, Urteil v. 30.8 2023, B 3 A 1/22 R, Rz. 15 und Rz. 23.

Zum Zweck der Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI, die letztlich der Erfüllung der der Pflegeversicherung übertragenen Aufgabe nach § 1 Abs. 4 SGB XI dient:

BSG, Urteil v. 4.12.2014, B 5 RE 4/14 R, Rz...

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