Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 5.3 Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 97

Die Steuerbefreiung der Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen ist neu in das UStG 1980 aufgenommen worden. Jedoch kam es auch unter der Geltung des UStG 1967/1973 nicht zu einer Besteuerung der Lieferung von Versorgungsgegenständen an Unternehmer der Seeschifffahrt, weil diese Gegenstände aufgrund einer Verwaltungsanweisung^[1] als Ausrüstungsgegenstände i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 10 UStG 1967/1973 behandelt wurden. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob der Begriff der Schiffsausrüstung auch bei extensiver Auslegung die Lieferung von Versorgungsgegenständen miteinschließt; denn das Ausrüsten eines Schiffes bedeutet nicht z. B. die Ausstattung mit Versorgungsgegenständen für die Mannschaftsverpflegung. Die Verwaltungspraxis hatte sich orientiert an dem Berufsbild des sog. Schiffsausrüsters, der die Schiffe auch mit Gegenständen der Versorgung beliefert.^[2]

Eine Steuerbefreiung kommt nur in Betracht, wenn die Versorgungslieferungen unmittelbar an Betreiber von begünstigten Seeschiffen erbracht werden. Umsätze auf den vorhergehenden Stufen sind nicht steuerfrei.^[3] Zwar lässt § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch die Auslegung zu, die die Finanzverwaltung vor der Entscheidung des EuGH^[4] vertrat. Hier ist jedoch eine enge Auslegung geboten, weil es um Vorschriften geht, die eine Ausnahme von der Regel der Steuerpflichtigkeit im Inland getätigter Umsätze enthalten.^[5]

Rz. 98

Von der Steuerbefreiung aufgrund von § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG ist die Lieferung folgender Gegenstände, die zum Verbrauch beim Betrieb des Schiffes oder zur Versorgung der Schiffsbesatzung benötigt werden, erfasst: