Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 125 Rücknahme der Revision / 3.2 Rechtsfolge der Revisionsrücknahme

Rz. 16

Die Rücknahme der Revision bewirkt nur den Verlust der jeweils eingelegten Revision, nicht des Rechtsmittels überhaupt. Das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Das Recht, Revision einzulegen, kann deshalb, sofern die Revisionsfrist noch nicht abgelaufen ist, erneut (theoretisch mehrfach) wahrgenommen werden.^[1] Deshalb wird das FG-Urteil, wenn die fristgerecht eingelegte Revision vor Ablauf der Revisionsfrist zurückgenommen wird, nicht bereits mit der Zurücknahme, sondern erst mit Ablauf der Revisionsfrist rechtskräftig. Gelegentlich werden nacheinander zwei Revisionen eingelegt, weil der Revisionskläger für die zuerst eingelegte Revision einen Fehler bemerkt, der zur Unzulässigkeit führen könnte. Es ist dann unerheblich, ob darin die Rücknahme der ersten und Einlegung einer neuen Revision oder eine weitere Begründung der ersten Revision zu sehen ist, da die Rücknahme nicht den Verlust des Rechtsmittels bewirken könnte.

Dadurch unterscheidet sich die Revisionsrücknahme von der Klagerücknahme, die den Verlust der Klage (der Rechtsmittelbefugnis) zur Folge hat.^[2] Die Klagerücknahme bewirkt den Wegfall des finanzgerichtlichen Urteils und die Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsakts (Rz. 2). Ist zum Zeitpunkt der Zurücknahme der Revision die Revisionsfrist bereits abgelaufen, wird das FG-Urteil mit der Zurücknahme rechtskräftig.^[3]

Der Unterschied zum Rechtsmittelverzicht (Verzicht auf die Revision) liegt darin, dass der Rechtsmittelverzicht das Recht auf ein Rechtsmittel zum Erlöschen bringt und damit endgültig die Revisionsmöglichkeit beseitigt, sodass nicht, auch wenn die Revisionsfrist an sich noch laufen würde, erneut Rechtsmittel eingelegt werden kann.^[4] Der Rechtsmittelverzicht kann nach Erlass des FG-Urteils sowohl gegenüber dem FG als auch dem BFH erk...