Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

1 Grundlagen

1.1 Systematische Stellung

Rz. 1

Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 183 AO zu sehen, in dem bis Vz 2023 die Bekanntgabe bei einheitlicher Feststellung für alle Gesellschaften und Gemeinschaften geregelt war. Durch Gesetz v. 22.12.2023^[1] wurde diese Regelung in zwei selbständige Vorschriften aufgespalten. Hintergrund ist die Anpassung der AO an das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz, durch das der BGB-Gesellschaft und den Personenhandelsgesellschaften volle Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde.^[2]

Das steuerliche Verfahrensrecht war daran anzupassen. In § 14a Abs. 2 AO sind die rechtsfähigen Personenvereinigungen, in § 14a Abs. 3 AO die nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen aufgeführt. Wegen der unterschiedlichen Struktur der rechtsfähigen und der nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen wurden auch die Vorschriften über die Bekanntgabe angepasst. § 183 AO (neu) regelt die Bekanntgabe an eine rechtsfähige Personenvereinigung, § 183a AO (neu) die Bekanntgabe an eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung. § 183a AO entspricht in seinem Inhalt weitgehend § 183 AO (alt), sodass die bisherige Vorschrift im Zusammenhang mit § 183a AO kommentiert wird.

Rz. 2

§ 183a AO stellt eine Sonderregelung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten dar, die die allgemeinen Regeln über die Bekanntgabe ergänzt.^[3] Die Vorschrift regelt nur die Bekanntgabe, nicht die Adressierung des Bescheids, setzt also die richtige Adressierung an den Inhaltsadressaten voraus.^[4] § 34 Abs. 2 AO gilt unmittelbar nicht, sodass die Bekanntgabe an nur einen beteiligten mit Wirkung für alle Beteiligten nicht genügt. § 34 Abs. 2 AO betrifft nur Steuerbescheide und sonstige Verwaltungsakte, bei denen die Personengemeinschaft selbst Steuerschuldner ist. Feststellungsbescheide richten sich aber an die Beteiligten, nicht an die Personeng...