Sauer, SGB III § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde zum 27.3.2002 durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) neu gefasst.

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert.

Durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) wurden mit Wirkung zum 8.11.2006 die Wörter "Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter "Arbeit und Soziales" ersetzt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt die Auslandsvermittlung in der Weise, dass sie grundsätzlich erlaubnisfrei ohne ein Monopol der Bundesagentur für Arbeit auch durch Dritte in das Ausland und aus dem Ausland durchgeführt werden darf, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aber ermächtigt wird, aus Gründen, denen nicht mit den Regelungen über Erlaubnisse und Genehmigungen zur Ausübung einer Beschäftigung begegnet werden kann, also vornehmlich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, der Bundesagentur für Arbeit die Auslandsvermittlung für bestimmte Berufe und Tätigkeiten vorzubehalten. Die Interessen des inländischen Arbeitsmarktes werden bereits durch einen Zustimmungsvorbehalt der Bundesagentur für Arbeit nach § 4 des AufenthG vor der Aufnahme einer Beschäftigung eines Staatsangehörigen aus einem Staat, der weder zur EU noch zum EWR gehört, geschützt. § 292 müsste durch eine Rechtsverordnung des BMAS realisiert werden, die sich auf § 292 stützt und den Ermächtigungsrahmen einhält. Das Gesetz selbst gibt jedoch den Zweck der Ermächtigung nicht wider. Die Vorschrift begrenzt die Ermächtigung auf die Vermittlung in die und die Anwerbung aus den Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums. Auch die Anwerbung von Arbeitskräfte...