Sauer, SGB II § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) in das SGB II eingefügt worden.

Durch die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang sind jedoch die beiden Abs. 1 und 2 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 geändert worden.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 Abs. 2 a. F. zu Abs. 1 und Abs. 1 a. F. zu Abs. 3, ein neuer Abs. 2 wurde in die Vorschrift eingefügt.

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Leistungen zur Beschaffung von Sachgütern zur Aufnahme und zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (seit 1.4.2012 Abs. 1 und 3). Sie ergänzt § 16b über das Einstiegsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Dazu führt die Regelung das Element einer Erfolgsprognose als Tatbestandsmerkmal ein (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 9.9.2011, L 5 AS 326/11 B ER, ZFSH 2012 S. 103). Zur weiteren Ausübung der Tätigkeit darf seit dem 1.4.2012 auch die Beratung und Vermittlung erforderlicher Kenntnisse und Fertigkeiten gefördert werden (Abs. 2). Die Gesetzesbegründung zur Einfügung der Vorschrift in das SGB II ab 1.1.2009 gibt eine Reihe von Hinweisen zur Auslegung der getroffenen Regelungen.

Rz. 3

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für den eigenen Lebensunterhalt und für den mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ausreichen, erhalten unter den in § 7 genannten Voraussetzungen Leistung...