Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.2 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach Abs. 1

Rz. 22

Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur Sicherung des Existenzminimums an die Bedarfsgemeinschaft erbracht werden. Das gilt auch für Zinsen auf Nachzahlungen von Leistungen nach dem SGB II (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.6.2016, L 9 AS 4918/14; BSG, Beschluss v. 30.1.2017, B 14 AS 20/16 R). Bei Vorschussleistungen nach § 25 handelt es sich allerdings um Übergangsgeld, nicht um originäre Leistungen wie das Bürgergeld nach dem SGB II (SG Magdeburg, Urteil v. 24.1.2014, S 19 AS 3302/10).

Rz. 22a

Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen i. S. d. Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfebedürftigkeit erfolgten. Bei einer Rückerstattung solcher Vorauszahlungen als Stromkostenerstattung aus bereits erlangten Einkünften, mit denen kein gezielter Vermögensaufbau betrieben wurde, ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses vor oder nach Antragstellung als Abgrenzungskriterium für die Zuordnung zum Einkommen oder Vermögen nicht abzuweichen. Daher kommt eine Berücksichtigung der Rückerstattung als Vermögen nicht in Betracht (BSG, Urteil v. 23.8.2011, B 14 AS185/10R). Unabhängig davon, ob die Vorauszahlungen für die Stromkosten z. B. aus einer Hinterbliebenenrente oder den SGB II-Leistungen erbracht wurden, erfolgte die Rückzahlung jedenfalls nicht auf Grundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grund...