Reihengeschäft: Bestimmung der bewegten Lieferung

Leitsatz

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 28.05.2013 ‐ XI R 11/09, BFHE 242, 84; vom 25.02.2015 ‐ XI R 30/13, BFHE 249, 336; vom 25.02.2015 ‐ XI R 15/14, BFHE 249, 343).

Normenkette

§ 3 Abs. 6 Satz 5, § 4 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 14 Abs. 1, Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b EGRL 112/2006 (= MwStSystRL)

Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im September 2012 von der im UK ansässigen B-Ltd. mit der Lieferung von Ersatzteilen beauftragt. Dem lag eine Bestellung der Firma C-Inc. aus den USA zugrunde, wobei jene Bestellung auf eine Bestellung der Firma D-S.A. aus Peru zurückging. Die Lieferung sollte unmittelbar von Deutschland nach Peru erfolgen.

Die Klägerin erteilte der B-Ltd. eine Abschlagsrechnung ohne Umsatzsteuer ("Tax 0 %"). Die B-Ltd. zahlte den Betrag in zwei Raten (16.10.2012 und 17.10.2012). Unter dem 19.12.2012 stellte die Klägerin der B-Ltd. die Schlussrechnung; Umsatzsteuer wurde erneut nicht gesondert ausgewiesen. Die B-Ltd. zahlte den Restbetrag. Am 20.12.2012 erstellte die Klägerin einen Lieferschein über die Ersatzteile (drei Packstücke, Lieferanschrift: D-S.A., Peru, durch Auftrag: B-Ltd., Rechnungsanschrift: C-Inc., USA, Abholung, Versandart: Spedition – ab Werk – EXW).

Am 17.12.2012 rechnete die B-Ltd. gegenüber der C-Inc. ohne Umsatzsteuer ab.

Unter dem 19.2.2013 bestätigte die Spedition den Auftrag (Lieferbedingungen EXW, A...