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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 735 BGB ... / II. Regelung in II 2 Fall 1.

Richard Notz
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Rn 7

Voraussetzung ist zunächst, dass der Gesellschaftsvertrag abweichend von §§ 723 I Nr 4, 726 die Auflösung statt dem Ausscheiden vorsieht. Gem II 2 Fall 1 muss der Privatgläubiger des Gesellschafters zustimmen (BTDrs 19/27635, 182), wenn die vom gesetzestypischen Abwicklungsmodell abweichende Vereinbarung noch nicht vor der Pfändung getroffen worden war. Handelt es sich um einen anderen als in II 2 Hs 2 genannten Auflösungstatbestand, gilt das Zustimmungserfordernis des Privatgläubigers analog, wenn der Gesellschaftsanteil davor gepfändet wurde (Servatius § 735 Rz 17). Die Zustimmung ist formlos möglich. Fehlt sie, gebührt dem Pfandgläubiger, was ihm ohne die Vereinbarung zustünde. II 2 Fall 1 gilt nicht über den Wortlaut hinaus für die Fälle des Nießbrauchs oder Pfandrechts (Servatius § 735 Rz 21).

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