Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 449 BGB ... / II. Verlängerter EV.

Rn 20

Alle Verlängerungsformen haben den Zweck, einerseits dem Käufer zu ermöglichen, die Kaufsache, wie für ihre Nutzung häufig notwendig, zu veräußern, zu verarbeiten oder zu vermischen, andererseits den Verkäufer vor der damit verbundenen Folge des Erlöschens des EV zu schützen.

1. Vorausabtretungsklausel.

Rn 21

Die klassische Form der Verlängerung gewährt die Ermächtigung zur Weiterveräußerung auf Grundlage einer Vorausabtretung der dadurch erworbenen Forderung des Käufers gg seinen Abnehmer (s BGHZ 27, 306, 308f). Die Vereinbarung kann unter Kaufleuten auch durch AGB erfolgen (BGHZ 98, 303, 307f).

Rn 22

(1) Die Ermächtigung deckt allein Weiterveräußerungen iRd ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs. Darunter fallen nicht Verkäufe zu Schleuderpreisen, unter Einkaufspreis (idR BGHZ 104, 129, 133; ähnl BGH LM § 455 Nr 23) und wegen des darin liegenden Sicherungscharakters als Sale and Lease back (BGHZ 104, 129, 132 ff) (s insg Erman/Grunewald Rz 46; HP/Faust Rz 27). Ohne Deckung durch die Ermächtigung kann der Abnehmer des Käufers Eigentum nur gutgläubig nach §§ 932 ff erwerben. Verstöße dagegen können zur Haftung der Organe des Käufers führen (BGH NJW 90, 976 ff [BGH 05.12.1989 - VI ZR 335/88]; Kobl WM 89, 535, 536).

Rn 23

(2) Mit der Vorausabtretung tritt der Käufer Forderungen, die er später durch Weiterveräußerung erwirbt, schon im Kaufvertrag an den Verkäufer ab. Die notwendige Bestimmbarkeit muss erst bei Weiterveräußerung vorliegen (BGHZ 70, 86, 89 f; wN auch der Kritik bei Staud/Fervers Rz 206 ff); dazu reicht es, wenn die durch Weiterveräußerung entstandenen Forderungen den Geschäftsunterlagen des Käufers entnommen werden können (BGHZ 70, 86, 90). Dies führt normalerweise nur in Kombination mit Verarbeitungsklauseln zu Schwierigkeiten (s Rn 27; BGHZ 79, 16, 20 ff mwN und Bsp). Bei im Kontokorrent