Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 379 BGB – Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme.

Gesetzestext

A. Überblick und Zweck.

Rn 1

§ 379 knüpft an § 378 an. Die Vorschrift regelt die Wirkung der rechtmäßigen Hinterlegung auf das Schuldverhältnis, solange noch das Rücknahmerecht (§ 376 I) besteht und nicht durch Ausschluss (§ 376 II) erloschen ist. Die Vorschrift setzt wie § 378 eine rechtmäßige Hinterlegung iSd § 372 voraus (RGZ 59, 14, 18). Ein späterer Wegfall des Zweifels über den Gläubiger ist unschädlich (BayVerfGH 28.11.12, Vf. 41-VI-12).

B. Leistungsverweigerungsrecht.

Rn 2

Das Recht des Schuldners zur Verweisung auf die Hinterlegungsmasse erfordert keine empfangsbedürftige Willenserklärung, sondern begründet eine Einrede (RGZ 59, 14, 17). Die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts enthält nicht notwendig einen Ausschluss des Rücknahmerechts; der Gläubiger kann die Hinterlegung jedoch annehmen (§ 376 II Nr 1 u 2).

C. Gefahrtragung, Zins und Nutzungsersatz.

I. Gefahrtragung des Gläubigers.

Rn 3

Die Gefahrtragung meint die Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr); denn die Leistungsgefahr trägt der Gläubiger ohnehin nach § 275 (ggf mit 243 II) und im Falle des Annahmeverzugs nach § 300 II. Im letztgenannten Fall trägt der Gläubiger zugleich nach § 326 II stets die Gegenleistungsgefahr.

II. Verzug, Verzinsung und Nutzungen.

Rn 4

Die nach § 379 begründete Einrede schließt bereits nach allgemeinen Grundsätzen den Verzugseintritt aus (vgl BGHZ 104, 6, 11). In Übereinstimmung hiermit ordnet § 379 II den Ausschluss einer Verzinsungspflicht sowie der Pflicht zur Vergütung eines Nutzungsersatzes an. Allerdings stehen dem Gläubiger im Hinb...