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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 271 BGB ... / I. Gesetzliche Regelungen.

Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud
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Rn 4

Die Leistungszeit ergibt sich für bestimmte Verpflichtungen aus dem Gesetz, wie zB nach § 474 II (Verbrauchsgüterkauf; hierzu Kohler NJW 14, 2817), §§ 556b, 579 (Miete), 608 f (Darlehen), 614 S 2 (Dienstvertrag), 641 (Werkvertrag, allg Krankenhausleistungen allerdings nicht, vgl Oldenburg MDR 10, 370), 695 f (Verwahrung), 718 (Gesellschaft), 760 (Leibrente), 1361 IV 2, 1585 I 2, 1612 III (Unterhalt), 2181 (Vermächtnis). Nicht im BGB enthaltene Leistungszeiten ergeben sich zB aus § 11 VVG, § 23 VerlagsG, § 61 GKG, § 798 ZPO, § 11 ZVG sowie § 423 HGB (vgl BGH NJW 23, 3285, 2386f [BGH 20.04.2023 - I ZR 140/22]). Eine gesetzliche Abänderung der vertraglich vereinbarten Leistungszeit bei Verbraucherdarlehen brachte etwa die mittlerweile wieder aufgehobene COVID-19-Stundung nach Art 240 § 3 EGBGB (Klöhn WM 20, 1141).

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