Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1006 BGB – Eigentumsvermutung für Besitzer.

Gesetzestext

A. Regelungsinhalt.

Rn 1

§ 1006 ist nur anwendbar für bewegliche Sachen und Tiere (§ 90a), für Immobilien gilt allein § 891; bei Schuldurkunden (vgl § 952 I 1), Wertpapieren und dem Kfz-Brief (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil II) als in der Praxis häufigstem Fall greift die Bestimmung ebenfalls nicht: Eine widerlegliche Vermutung greift laut BGH für ein Eigentumsrecht zu Gunsten des unmittelbaren, des früheren (II) sowie des mittelbaren Besitzers (III) (NJW 72, 2268 [BGH 25.09.1972 - VIII ZR 81/71]; 78, 1854 [BGH 08.05.1978 - VIII ZR 46/77]). Die Vermutung basiert darauf, dass das Eigentum gleichzeitig mit dem Besitz erworben wurde (MüKo/Raff § 1006 Rz 44). Die Vermutung greift jedoch nach I 2 ggü einem früheren Besitzer nicht, wenn diesem die Sache gestohlen worden oder bei ihm sonst abhandengekommen bzw verloren gegangen ist (zu diesen Voraussetzungen s näher oben § 935). Zur Eigentumsvermutung beim Vermieterpfandrecht s BGH, MDR 17, 811 [BGH 03.03.2017 - V ZR 268/15].

Rn 2

Diese Einschränkung gilt jedoch nicht bei Geld oder Inhaberpapieren. Es besteht weiterhin, trotz des Nachweises eines Diebstahls oder Verlustes durch einen früheren Besitzer, die Eigentumsvermutung zu Gunsten des derzeitigen (Eigen-)Besitzers. Die Verknüpfung des II mit I 2 ergibt sich über die Brücke ...