Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 847 ZPO – Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Für den Gläubiger einer Geldforderung ist die Pfändung des Herausgabe- oder Leistungsanspruchs wegen einer Sache wenig günstig. Deswegen beinhalten die §§ 846–849 besondere Regeln für die Pfändung und Verwertung derartiger Ansprüche (§ 846 Rn 1). Mit Pfändung und Überweisung des Anspruchs soll die Zwangsvollstreckung in die Sache vorbereitet werden, um mit dem Verwertungserlös die Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Im Anschluss an die Grundnorm des § 846 normiert § 847 die Zwangsvollstreckung in einen Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache. Eine vergleichbare Regelung enthält § 318 II AO.

B. Pfändung des Herausgabeanspruchs.

I. Anwendungsbereich.

Rn 2

Der Gläubiger muss eine titulierte Geldforderung haben. Als Titel kommen insb Urteile und Urkunden iSd § 794 in Betracht (§ 846 Rn 3). Der gepfändete Herausgabeanspruch muss eine bewegliche körperliche Sache einschl der Wertpapiere nach § 808 II 1 betreffen. Die Vorschrift betrifft nur Herausgabeansprüche über bewegliche Sachen, die iSd §§ 808 ff pfändbar (LG Landshut BeckRS 21, 33747; AG Dietz/Lahn DGVZ 62, 126, 127) und nach den §§ 814 ff verwertbar sind (Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Schuschke/Plücker § 847 Rz 1). Zulässig ist auch die Pfändung eines betagten, künftigen oder von einer Gegenleistung abhängigen Anspruchs sowie eines Anspruchs auf Herausgabe nach Trennung (St/J/Würdinger § 847 Rz 1).

Rn 3

Unanwendbar ist § 847 auf das Zubehör von Grundstücken iSd § 865 sowie auf Sachen, an denen keine selbständigen Rechte begründet werden können. Dazu ge...