Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 806 ZPO – Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 806 enthält eine rein materiell-rechtliche Regelung. Um die Zwangsvollstreckung von Komplikationen, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Pfandgegenstandes ergeben können, freizuhalten, schließt § 806 die Mängelhaftung des Gläubigers, des Schuldners wie auch des Staates (vgl Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Loyal Rz 2) aus (eingehend hierzu Hergenröder DGVZ 17, 185 ff).

B. Voraussetzungen.

Rn 2

Veräußerung auf Grund eines Pfandrechts ist nicht nur die Versteigerung nach § 814, sondern jede Verwertung des Pfandobjekts (also auch nach § 817a III 2, §§ 821–823, 825, 844, 857 IV, V; Weber DGVZ 18, 149, 154 mN). Nicht anwendbar ist § 806 dagegen bei einem Selbsthilfeverkauf unter Zuhilfenahme des GV gem §§ 383, 385 BGB, § 373 II HGB; dies gilt auch dann, wenn dieser im Wege der Versteigerung der Sache erfolgt. Die Wirksamkeit der Pfändung ist für den Gewährleistungsausschluss nach § 806 nicht erforderlich; ausreichend ist es, dass der GV die Sache weggeschafft hat. Mit dem Begriff der ›Gewährleistung‹ sind sämtliche Mängelrechte (§§ 434, 435, 437 BGB) gemeint. Private Rechte Dritter können nicht bestehen, begründen also ohnehin keinen Mangel, wenn die Sache im Wege der öffentlichen Versteigerung veräußert worden ist, weil in diesem Fall der Ersteher mit der Ablieferung (§ 817 II) kraft der hoheitlichen Übertragung unbelastetes Eigentum am Pfandgegenstand erwirbt (vgl RGZ 156, 398).

C. Verbleibende Möglichkeiten der Haftung.

Rn 3

§ 806 geht § 445 BGB als speziellere Regelung vor, so dass § 445 BGB auf die Versteigerung iRd Zwangsvollstreckung keine Anwendung findet. § 806 darf nicht durch eine Irrtumsanfechtung unterlaufen werden, weshalb ein Rü...