Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, UKlaG § 4e UKlaG – Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d.

Prof. Dr. Axel Halfmeier

Gesetzestext

(1) Für die Überprüfung, ob eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste nach § 4d eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4d Absatz 2 Satz 1 erfüllt, ist § 4a Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(2) Das Bundesamt für Justiz ist verpflichtet, die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4d auch dann zu überprüfen, wenn die Europäische Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union um die Überprüfung der Eintragung ersucht.

(3) ¹Die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in die Liste nach § 4d ist aufzuheben, wenn

1.	die qualifizierte Einrichtung dies beantragt oder
2.	die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 4d Absatz 2 nicht vorlagen oder weggefallen sind.

²§ 4c Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Rn 1

Die Überprüfung findet entspr den Regeln zur rein nationalen Liste statt (§ 4a). Berichtspflichten gem § 4b bestehen jedoch nicht. Auch eine Aussetzung eines Zivilprozesses gem § 4c II ist nicht vorgesehen. Gem Art 6 III EU-RL 2020/1828 darf ein Gericht nur prüfen, ob der Satzungszweck des Verbands im konkreten Fall die Klage abdeckt, iÜ sind die Gerichte aber an die Eintragung in die Liste gem § 4d gebunden.

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