Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / bb) Abgekürzter Vertragsweg

Rn. 27

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Von einem sog "abgekürzten Vertragsweg" spricht man,

• wenn der Dritte im eigenen Namen für den StPfl einen Vertrag abschließt und
• auch selbst auf die geschuldete Zahlung leistet (BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782).

Wie bei der Abkürzung des Zahlungswegs bezwecken die Beteiligten mit diesem Vertrag und der Leistung hierauf eine Zuwendung an den StPfl (Weber-Grellet, DB 1995, 2550); die Zuwendung liegt im Verzicht auf die Rückforderung. Der abgekürzte Vertragsweg wird auch als Unterfall des abgekürzten Zahlungswegs gesehen (Heuermann, HFR 2008, 434).

Der BFH hat in derartigen Fällen den Abzug von Drittaufwand zunächst dann zugelassen, wenn es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt (BFH v 24.02.2000, IV R 75/98, BStBl II 2000, 314); in weiteren Entscheidungen wird die Einschränkung nicht mehr ausdrücklich, allenfalls mittelbar benannt: BFH v 15.11.2005, IX R 25/03, BStBl II 2006, 623: laut obiter dictum nicht bei Dauerschuld- und Kreditverhältnissen; BFH v 15.01.2008, IX R 45/07, BStBl II 2008, 572; großzügiger BFH v 28.09.2010, IX R 42/09, BStBl II 2011, 271: Zuwendung in Form einer vGA kann abgekürzter Vertragsweg sein; kritisch zum Rechtsinstitut Seitz, FR 2006, 201; Li, StB 2007, 377; Kreft/Bergkemper in H/H/R, § 9 EStG Rz 43; zustimmend Söffing, DStZ 2007, 147; Anerkennung des abgekürzten Vertragswegs ursprünglich noch offen gelassen von BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782; Beschränkung auf Geschäfte des täglichen Lebens wiederum offen gelassen von BFH 12.12.2000, VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286. Für Kreditverhältnisse verlangt der BFH zuletzt die Einbindung des StPfl in das Kreditverhältnis des Dritten im Rahmen eines echten oder unechten Vertrags zugunsten Dritter, weil nur dann eine Leistung des Dritten ...