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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

Klaus Schneider
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Schrifttum:

Lang, Steuermindernde Parteienfinanzierung, StuW 1984, 15;

Schleder, Steuerabzug für Beiträge u Spenden an unabhängige Wählervereinigungen, DB 1988, 2019;

Korn, KÖSDI 1989, 7824;

Schleder, Fünftes Gesetz zur Änderung des ParteienG und anderer Gesetze – Steuerliche Regelungen, DB 1989, 293;

Thiel/Eversberg, Das VereinsförderungsG u seine Auswirkungen auf das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht (Teil III), DB 1990, 397;

Wallenhorst, Die neue ­Haftung bei Fehlverwendung von Spenden, DB 1991, 1410;

Bogler, Neuregelung der steuerlichen Begünstigung von Parteispenden, DB 1994, 250;

Helmschrott/Eberhart, Die wichtigsten Änderungen der AO u ihrer Nebengesetze durch das Missbrauchsbekämpfungs- und SteuerbereinigungsG (Teil II), DStR 1994, 525;

Hofmann, Die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, NJW 1994, 691;

Sendler, Verfassungsmäßige Parteienfinanzierung, NJW 1994, 365;

Glockemann, Zweckgebundene Spenden an politische Parteien – Zulässigkeit des Spendenabzugs, BB 2003, 503;

Laubinger, Verfassungswidrigkeit politischer Parteien, ZRP 2017, 55.

Verwaltungsanweisungen:

H 34g EStH 2017.

I. Allgemeines

A. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 139 – ET: 10/2019

Durch das ParteienfinanzierungsG v 22.12.1983 (BStBl I 1984, 7) ist § 34g EStG mit erstmaliger Anwendung für den VZ 1984 neu in das EStG aufgenommen worden.

Durch das G v 25.07.1988 zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (BStBl I 1988, 397) wurde der Tatbestand in die jetzigen Nr 1 u 2 des Satzes 1 aufgegliedert, um Mitgliedsbeiträge und Spenden an Wählervereinigungen, die keine Parteien sind, in die Begünstigung einzubeziehen. Diese Erweiterung ist – vor dem Hintergrund einer Verfassungsbeschwerde (vgl BVerfG BStBl II 1989, 67) – ebenfalls für den VZ 1984 erstmalig anwendbar.

Durch das ÄnderungsG v 22.12.1988 zum ParteienG (BStBl I 1989, ...

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1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen mit Ausnahme des § 34f Absatz 3, ermäßigt sich bei Zuwendungen an   1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, sofern die jeweilige Partei ...

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