Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / ab) Teilung mit Spitzenausgleich

Rn. 3109

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Ein Spitzenausgleich liegt nicht schon dann vor, wenn ein Erbe mehr Nachlassverbindlichkeiten übernimmt, als nach der Erbquote auf ihn entfallen (BMF vom 14.03.2006, IV B 2 – S 2242–7/06, BStBl I 2006, 253 Tz 18). Ein Spitzenausgleich ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn ein Erbe Mittel aus eigenem Vermögen aufwenden muss, um einen Anteil am Nachlass zu erwerben, der seine erbquotenmäßige Beteiligung am Nachlass übersteigt (Urbach, KÖSDI 2019, 21 190). Nicht allein der Umstand, dass ein Miterbe – objektiv betrachtet – mehr bekommt als ihm nach seiner Erbquote zusteht, begründet die Entgeltlichkeit, die Parteien müssen hierfür auch eine Gegenleistung vorsehen.

Kommt es bewusst und einvernehmlich zu einer (nicht unerheblichen) Verschiebung der Erbquoten, kann dies eine gesondert zu beurteilende Schenkung unter Lebenden nach § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG darstellen. Zur Berücksichtigung einer englischen deed of variation vgl FG Münster vom 12.04.2018, 3 K 2050/16 Erb, EFG 2018, 1571.

Rn. 3110

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Soweit ein Spitzenausgleich gezahlt wird, liegt auf Seiten des Erwerbenden ein Anschaffungsgeschäft, auf Seiten des Veräußerers ein steuerlich zu beachtendes Veräußerungsgeschäft vor.