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IV. Ansatzpflicht

Dr. Peter Küting
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Rn. 80a

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Wie bereits zuvor unterstrichen, existiert – unter Verweis auf das Vollständigkeitsgebot des § 246 Abs. 1 Satz 1 – sowohl handels- als auch steuerrechtlich ein Aktivierungs- bzw. Passivierungsgebot für aktive respektive passive RAP, sofern jeweils die Voraussetzungen des § 250 Abs. 1f. bzw. § 5 Abs. 5 Satz 1 EStG kumulativ erfüllt sind. Umgekehrt ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut aber auch ein Bilanzierungsverbot für all jene Fälle, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Ist eine Bilanzierung von RAP geboten, sind die aktiven RAP nach Maßgabe des § 266 Abs. 2 unter der Bilanzposition C. auf der Aktivseite sowie die passiven RAP nach § 266 Abs. 3 unter der Bilanzposition D. auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen. Eine Saldierung aktiver und passiver RAP ist handels- wie steuerrechtlich unzulässig (vgl. § 246 Abs. 2 Satz 1).

 

Rn. 80b

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Bisweilen strittig ist, ob und inwieweit bei betragsmäßig unbedeutenden Ausgaben bzw. Einnahmen vor dem BilSt, die Aufwand bzw. Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, handelsrechtlich – entgegen § 246 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 250 Abs. 1 – auf eine Rechnungsabgrenzung verzichtet werden kann. Zunächst einmal dürfte diesbezüglich unstrittig sein, dass es sich bei dem nicht explizit kodifizierten Grundsatz der Wesentlichkeit (materiality) um einen GoB handelt, der durch die Bezugnahme auf die GoB in den §§ 243 Abs. 1 und 264 Abs. 2 Satz 1 für den handelsrechtlichen JA unmittelbar geltendes Recht verkörpert (vgl. BT-Drs. 18/4050, S. 41f.; BT-Drs. 18/5256, S. 78; überdies BT-Drs. 10/4268, S. 115, wonach der BiRiLiG-Gesetzgeber bereits im Jahre 1985 an verschiedenen Stellen darauf verwies, dass mit entsprechenden Vereinfachungen dem Grundsatz der Wesentlichke...

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