Klose, SGB I § 44 Verzinsung / 2.1.1 Sozialleistungsanspruch auf Geldleistung

Rz. 3

Die Vorschrift setzt einen Sozialleistungsanspruch i. S. d. § 11 voraus, der unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet sein muss. Damit scheiden alle Sach- oder Dienstleistungsansprüche aus der Verzinsungspflicht aus. Auch soweit Sach- oder Dienstleistungen in Geld zu gewähren sind (z. B. Fahrtkosten, Haushaltshilfe, Zuschüsse zum Erwerb eines Kfz oder bei Wahl der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V), gehören sie zu den verzinslichen Geldleistungen (so auch Groth, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 44 Rz. 19, Stand: 22.6.2018; Lilge, SGB I, 4. Aufl., § 44 Rz. 29; Rolfs, in: Hauck/Noftz, SGB I, § 44 Rz. 8, Stand: Juni 2018). Auch die Erstattungsansprüche nach § 13 Abs. 3 SGB V gehören daher zu den verzinslichen Geldleistungsansprüchen, wobei allerdings tatsächliche Zinsaufwendungen zu den nach § 13 Abs. 3 SGB V zu erstattenden Aufwendungen für die Selbstbeschaffung der Leistung gehören (vgl. BSG, Urteil v. 11.9.2012, B 1 KR 3/12 R, BSGE 111 S. 289). Zu den Geldleistungen gehören typischerweise alle Arten von Renten, aber auch alle sonstigen regelmäßig oder einmalig zu erbringenden Geldleistungen (z. B. Zuschüsse oder Kostenerstattung), die i. S. d. § 11 als Sozialleistung nach dem SGB oder als Teil des SGB geltenden Gesetzen zu erbringen sind. Auch soweit Geldleistungsansprüche an Stelle einer Sach- oder Dienstleistung gewählt (z. B. Pflegegeld statt Pflegesachleistung) werden können und gewählt wurden, sind die Ansprüche darauf in Geld zu erbringende Sozialleistungen. Da Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht zu den Sozialleistungen gehören, weil das AsylbLG nicht in § 68 aufgeführt ist, sind (höhere) Geldleistungsansprüche nicht nach § 44 zu verzinsen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.10.2012, L 7 AY 726/11, FEVS 64 S. 516).