Jung, SGB XII § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten.

In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Vorschrift ausgeführt:

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift, die sich mit der Stellung der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der Sozialhilfe befasst, hat im Gesamtsystem der Erbringung sozial(hilfe)rechtlicher Leistungen eine herausgehobene Bedeutung: Durch sie wird sichergestellt, dass es nicht ausschließlich und allein die Aufgabe der Sozialhilfeträger ist, Leistungen der Sozialhilfe zu erbringen. Auch und gerade den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege wird hier ein besonderer Platz vom Gesetzgeber zugestanden. Die Vorschrift ändert nichts an der grundsätzlichen Regelung, wonach die Sozialhilfe eine öffentliche Aufgabe ist, deren Durchführung den Sozialhilfeträgern obliegt (§ 3). Allerdings wird mit dieser gesetzlichen Vorgabe den freien Trägern ein verfassungsrechtlich garantierter Spielraum gewährleistet (Dauber, in: Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II – SGB XII, Bd. 1, 13. Lieferung, Stand: Mai 2009, § 5 Rz. 2; Schlegel/Voelzke, Juris-Praxiskommentar SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 5 Rz. 3).

Die Privilegierung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände hat ihre Grundlage in den Vorschriften des Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5...