Jung, SGB VII § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. zu den Gesetzesmaterialien: BR-Drs. 263/95 S. 70, 71, 262, 263 = BT-Drs. 13/2204 S. 26, 27, 92).

Abs. 1 Satz 4 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 24.7.2003 (BGBl. I S. 1526) mit Wirkung zum 1.8.2003 geändert.

Durch Art. 4 Nr. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583, 1008) wurde § 70 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 1.7.2015 abermals geändert und die Angabe "oder § 68 Abs. 2" gestrichen. Dies war eine Folgeänderung zu den parallelen Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in § 97 Abs. 2 SGB VI. Auch in der gesetzlichen Unfallversicherung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf die Einkommensanrechnung bei Waisenrenten verzichtet (vgl. BT-Drs. 18/3699 S. 41 = BR-Drs. 541/14 S. 45).

Gültig ist die Vorschrift i. d. F. v. 15.4.2015 ab 1.7.2015.

1 Allgemeines

1.1 Übergangsvorschriften

Rz. 2

Als Übergangsregelung ist § 217 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. Danach ist § 598 RVO in der am 31.12.1985 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der Versicherte vor dem 1.1.1986 verstorben ist.

1.2 Inhalt der Regelung

Rz. 3

Abs. 1 begrenzt den Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten auf 80 % des Jahresarbeitsverdienstes.

Abs. 2 regelt die Neuberechnung der Hinterbliebenenrente für den Fall, dass neue Berechtigte hinzutreten.

Abs. 3 regelt die Erhöhung der Renten für den Fall, dass Hinterbliebene ausscheiden.

1.3 Normzweck

Rz. 4

Die Regelung soll, ausgehend von der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrenten, gewährleisten, dass die Renten in einem angemessenen Verhältnis zum früheren Einkommen des verstorbenen Versicherten stehen.

1.4 Vorgängervorschriften

Rz. 5

§ 70 Abs. 1 entspricht § 598 Abs....