Jansen, SGG § 202 Anwendung des GVG und der ZPO / 2.2.10 § 201 GVG

Hendrik Erkelenz

Rz. 27

Die Vorschrift lautet:

Zitat

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in

dessen Bezirk die Regierung des beklagten Landes ihren Sitz hat. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im

ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren,

von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren,

einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das

Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht

abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe,

wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Rz. 28

Entsprechend der Haftungsverteilung nach § 200 GVG regelt § 201 Absatz 1 GVG die Aufteilung der Zuständigkeit für die Entschädigungsverfahren zwischen Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof. Diese Verteilung überträgt § 202 Satz 2 SGG auf die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht. § 201 Abs. 1 Satz 4 GVG hatte zunächst geregelt, dass die Gerichtspräsidenten und ihre Vertreter nicht dem für die Entschädigungsentscheidungen zuständigen Spruchkörper angehören dürfen. Die Dienstaufsicht sollte auf diese Weise nicht mit den entsprechenden Sachverha...

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