Jansen, SGB VI § 153 Umlageverfahren

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) eingefügt und ist ab dem 1.1.1992 in Kraft. Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BGBl. I S. 3121) erfolgte in Abs. 2 eine redaktionelle Folgeänderung aus der Einführung des zusätzlichen Bundeszuschusses.

In Abs. 1 wurde durch Art. 1 Nr. 79 RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) der Begriff "Schwankungsreserve" durch "Nachhaltigkeitsrücklage" ersetzt. Als Folgeänderung aus der Neuorganisation der gesetzlichen Rentenversicherung wurde Abs. 2 durch Art. 1 Nr. 22 RVOrgG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3242) sprachlich an den einheitlichen Versichertenbegriff angepasst.

Mit Wirkung zum 1.7.2009 wurde durch Art. 4 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940) Abs. 3 neu eingefügt, wonach die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund keine Auswirkungen auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung hat.

Rz. 2

Mit Abs. 1 wird gesetzlich das Umlageverfahren als das für die Rentenversicherung maßgebliche Finanzierungsinstrument festgeschrieben. Dabei besteht der Grundsatz, dass auf ein Kalenderjahr bezogen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sind. Finanztechnisch geschieht dies durch den Haushaltsplan (§§ 67 ff. SGB IV) der Rentenversicherungsträger, der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des künftigen Kalenderjahres zur Deckung bringt (§ 69 SGB IV). Reichen die Einnahmen tatsächlich zur Deckung der Ausgaben nicht aus, ist auf die Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216) zurückzugreifen.

Rz. 3

Abs. 2 f...