Grenzen unionsrechtlicher Ermächtigungen zur Abweichung von der Mehrwertsteuerrichtlinie

Leitsatz

Die 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rats vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehrt, auf Umsätze der im Ausgangsverfahren fraglichen Art zwischen verbundenen Parteien, die einen erkennbar unter dem normalen Marktpreis liegenden Preis vereinbart haben, eine andere Regel für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage als die in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regel anzuwenden, indem er die Anwendung der Regeln für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die Entnahme oder die Verwendung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen für private Zwecke des Steuerpflichtigen i.S.v. Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie auf diese Umsätze erstreckt, obwohl dieser Mitgliedstaat nicht das Verfahren nach Art. 27 dieser Richtlinie befolgt hat, um die Ermächtigung zur Einführung einer solchen von der allgemeinen Regel abweichenden Maßnahme zu erhalten.

Normenkette

Art. 11 Teil A Abs. 1 und Art. 27 der 6. EG-RL

Sachverhalt

Am 31.12.1993 veräußerte Campsa mehrere im spanischen Hoheitsgebiet gelegene Tankstellen an eine verbundene Person zu einem Preis unter dem Marktpreis. Die Finanzverwaltung wollte eine nationale Regelung anwenden, die vor der Ermächtigung und der Regelung in Art. 11 Abs. 6 der 6. EG-RL i.d.F. der 2006/69/EG erlassen worden war, aber im Wesentlichen diesen Regelungen entsprach.

Entscheidung

Der EuGH entschied, dass Sondermaßnahmen, die vom Unionsrecht abweichen, nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar sind, wenn sie die Kriterien des Art. 27 Abs. 1 der 6. EG-RL einhalten und der Kommission mitget...