EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Leitsatz

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erlaubt die 6. EG-RL den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die USt-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist?

2. Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung,

• ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und
• ob der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nachgewiesen hat?

Normenkette

§ 6a, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 1 Abs. 2 S. 1, § 1 Abs. 2a S. 1 und 3, § 3 Abs. 6 UStG 1993, § 17a, § 17c UStDV 1993, Art. 22, Art. 28a, Art. 28b Teil A Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der 6. EG-RL

Sachverhalt

Eine Organgesellschaft der Klägerin, die GmbH, verkaufte im Jahr 1998 an das Unternehmen A mit Sitz in den USA Maschinen zum Kaufpreis von 750 000 DM. A hatte gegenüber der GmbH keine USt-Identifikationsnummer verwendet. A verkaufte die Maschinen weiter an ein finnisches Unternehmen und teilte der GmbH die USt-Identifikationsnummer des finnischen Unternehmens mit. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition nach Finnland zum Abnehmer der A gebracht. Die Klägerin behandelte die Lieferung als umsatzsteuerfrei.

Das FA hielt den Umsatz für steuerpflichtig.

Das FG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG lägen nicht vor, weil der Erwerb in Finnland nicht den Vorschriften der Umsa...