Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Leitsatz

1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.

Normenkette

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. b, § 21 ErbStG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 63 Abs. 1 AEUV, Art. 2 EGFreizügAbk Schweiz

Sachverhalt

Der Kläger erwarb von seiner Mutter im Dezember 2011 ein in der Schweiz belegenes Grundstück gegen Bestellung eines hinter dem Wert des Grundstücks zurückbleibenden sog. lebenslänglichen Nutznießungsrechts nach Schweizer Recht. Der Kläger und seine Mutter, die beide deutsche Staatsangehörige waren, hatten vor der Übertragung ihre Wohnsitze in der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben und waren im November 2011 in die Schweiz verzogen.

Das FA setzte für den Grundstückserwerb Schenkungsteuer fest. Mit seiner Klage vor dem FG machte der Kläger geltend, die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStG sei verfassungs- und unionsrechtswidrig. Das FG wies die Klage ab (FG München, Urteil vom 3.7.2019, 4 K 1286/18, Haufe-Index 13876819, EFG 2020, 684).

Entscheidung

Der BFH hat die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Die dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Vorschriften verstießen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

Hinweis

Der BFH bejaht im Besprechungsurteil die Frage, ob die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStGmit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

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