Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

Leitsatz

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

Normenkette

§ 15a, § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG 1999, § 169 Abs. 1 Satz 2, § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB

Sachverhalt

Einem Kommanditisten mit einer Einlage von 100.000 DM (zzgl. 5.000 DM Agio) wurden in den Jahren seiner Beteiligung – teils trotz der Erzielung von Verlusten – "Ausschüttungen aus der Liquidität" von ca. 78.000 DM gewährt. Im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der KG betrug der Saldo von Gewinn- und Verlustanteilen ca. ./. 75.000 DM, woraus sich ein negatives Kapitalkonto von ca. 48.000 DM ergab. Dennoch bekam der Gesellschafter ein Abfindungsguthaben von ca. 23.000 DM ausgezahlt.

Das FA ermittelte den Veräußerungsgewinn aus der Summe des Betrags des negativen Kapitalkontos und der Abfindung von ca. 71.000 DM. Der Kommanditist war der Meinung, die Liquiditätsausschüttungen dürften bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nicht einbezogen werden, weil es sich nur um Rückzahlungen der Einlage gehandelt habe, durch die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert worden sei. Mit dieser Begründung hatte er beim FG auch Erfolg.

Entscheidung

Der BFH hob das FG-Urteil (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.4.2012, 6 K 6267/05 B, Haufe-Index 3227811, EFG 2012, 1837) auf und wies die Klage ab. Das negative Kapitalkonto sei auch insoweit bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gewinnerhöhend zu berücksichtigen, als es auf Liquiditätsausschüttungen beruhe.

Hinweis

1. Das Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG gegen Erhalt eines Abfindungsguthabens erfüllt d...