Duldung der Aufstellung von Strommasten ist als Grundstücksvermietung umsatzsteuerbefreit

Leitsatz

Stellt ein Grundstücksbesitzer Grundstücksteile zur dauernden Errichtung von Strommasten gegen Entgelt einem anderen Unternehmer zur Verfügung und wird eine persönliche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen, so handelt es sich um steuerbare, aber steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Buchst. a und c UStG. Zahlungen, die die bei der Aufstellung der Masten und beim Bau der Leitungen verursachten Schäden abgelten, sind echter, nicht steuerbarer Schadensersatz.

Sachverhalt

Der leistende Unternehmer gestattete durch Vertrag seinem Vertragspartner, auf einem ihm gehörenden Grundstück eine Bahnstromfernleitung zu errichten und dafür Strommasten aufzustellen. In diesem Zusammenhang verpflichtete er sich, die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu beantragen und zu bewilligen. Der Leistungsempfänger zahlte für die von den Masten in Anspruch genommene Fläche sowie für die Überspannung des Grundstücks und die Bewilligung der Dienstbarkeit abgrenzbare Teilentgelte. Außerdem ersetzte er dem Grundstückseigentümer die beim Bau der Leitung entstandenen Flur- und Aufwuchsschäden. Der Grundstückseigentümer erfasste die Zahlungen insgesamt als nicht steuerbaren Schadensersatz. Im Rahmen einer Außenprüfung ging das zuständige Finanzamt unter Berufung auf das Schreiben des BMF v. 4.5.1987 (BStBl 1987 I S. 397) von einem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus und setzte Umsatzsteuer fest.

Entscheidung

Das Finanzgericht hat der gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer gerichteten Klage stattgegeben, die im Verfahren von den Beteiligten Parteien vorgetragenen Argumente aber in wesentlichen Teilen als unzutreffend angesehen.

Der Teilbetrag der Zahlung, der den beim Bau der Leitung entstandenen Schaden ausgleichen soll ist zweifelsfrei echter Schadensersatz, ...