Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3 Abhängigkeit des Beginns der Organschaft vom Wirksamwerden des Gewinnabführungsvertrags (§ 14 Abs 1 S 2 KStG)

4.3.1 Steuerliche Rechtslage bis zum Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen worden ist

Tz. 347

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Nach § 14 Abs 1 Nr 3 S 1 KStG idF vor dem StVergAbG musste der GAV bis zum Ende des Wj der OG, für das erstmals die stliche Folge der Einkommenszurechnung nach § 14 Abs 1 S 1 KStG eintreten soll, abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wj wirksam werden (s R 55 Abs 1 S 1 KStR 1995). Dazu auch s Urt des FG Bln-BB v 21.08.2007 (EFG 2007, 1897; weiter s Beschl des BFH v 22.10.2008, BStBl II 2009, 972).

Diese Regelung gilt für den VZ 2002 nur noch, wenn der GAV vor dem 21.11.2002 abgeschlossen worden ist (s § 34 Abs 9 Nr 3 S 1 KStG idF des StVergAbG) dh, wenn die vertretungsbefugten Organe der Vertragsparteien ihn bis zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet haben (s Urt des FG Nds v 29.10.2009, EFG 2010, 259).

4.3.2 Steuerliche Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabführungsvertrag nach dem 20.11.2002 abgeschlossen worden ist, und ab dem Veranlagungszeitraum 2003

Tz. 348

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Nach § 14 Abs 1 S 2 KStG idF des StVergAbG ist das Einkommen der OG dem OT erstmals für das Kj zuzurechnen, in dem das Wj endet, in dem der GAV wirksam wird. § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 KStG wurde parallel geändert.

Bei nicht iSd §§ 319 ff AktG eingegliederten OG wird der GAV mit seiner Eintragung in das HReg wirksam; bei eingegliederten OG tritt die Wirksamkeit des GAV mit seiner Unterzeichnung durch die Vertragspartner ein (s Tz 331, 332).

Erklärtes Ziel des Ges-Gebers war es, die rückwirkende Begr einer Organschaft zu unterbinden. Die Neufassung bedeutet, dass alle GAV-Erfordernisse einschl der Eintragung in das HReg spätestens bis zum Ablauf des Wj der OG erfüllt sein müssen, für das der GAV erstmals gelten soll. Damit hat der Ges-Geber die Rechtslage, wie sie für den VZ 1990 und früher galt, wieder eingeführt. Krit zur Neuregelung s Kösters/Schiffers (GmbHR 2002, 1221), s Herzig/Wagner (DStR 2003, 229) und s Förster (DB 2003, 899, 904). Um bei Unternehmenskäufen und Umstrukturierungen eine nahtlose Anschlus...