Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 14.2.4.2 Anteile, bei deren Veräußerung ein Verlust nach § 17 Abs 2 S 6 EStG nicht zu berücksichtigen ist (§ 4 Abs 6 S 6 Hs 1 UmwStG)

Tz. 145

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

Nach § 4 Abs 6 S 6 Hs 1 UmwStG ist ein Übernahmeverlust – abw von § 4 Abs 6 S 4 und 5 UmwStG – nicht (dh auch nicht iHd voll/zu 60 % stpfl Bezüge iSd § 7 UmwStG) zu berücksichtigen, soweit bei (einer unterstellten) Veräußerung der Anteile ein dabei entstehender Verlust nach § 17 Abs 2 S 6 EStG nicht zu berücksichtigen wäre.

Bisher enthielt § 5 Abs 2 S 2 UmwStG aF die entspr Regelung für Anteile iSd § 17 Abs 2 S 4 EStG aF/§ 17 Abs 2 S 6 EStG nF. Dies hatte zur Folge, dass die Anteile bereits nicht als in das BV der übernehmenden Pers-Ges eingelegt galten, so dass insoweit bereits ein Übernahmeverlust nicht ermittelt wurde. Nach Inkrafttreten des SEStEG gelten die Anteile zwar als eingelegt, so dass ein Übernahmeverlust ermittelt wird, dieser bleibt aber nach § 4 Abs 6 S 6 Hs 1 UmwStG außer Ansatz.

Im Ergebnis haben die AE, die Anteile iSd § 17 Abs 2 S 6 EStG halten, vor und nach Inkrafttreten des SEStEG zu 60 % stpfl Bezüge iSd § 7 UmwStG zu besteuern, ohne dass ein Übernahmeverlust berücksichtigt wird.

Nach der Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 EStG auf 1 % dürfte die Regelung nur noch selten zur Anwendung kommen. Ebenso s Bohnhardt (in H/M/B, 6. Aufl, § 4 UmwStG Rn 301).

Schmitt (in S/H, 10. Aufl, § 4 UmwStG Rn 132) und Schnitter (in F/D, § 4 UmwStG Rn 217) weisen zutr darauf hin, dass auch eine Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die übernehmende Pers-Ges nach dem stlichen Übertragungsstichtag (s § 5 UmwStG Tz 11) nicht zur Abziehbarkeit des Übernahmeverlustes führt, da dann zwar kein Anwendungsfall des § 4 Abs 6 S 6 Hs 1, aber ein Anwendungsfall des § 4 Abs 6 S 6 Hs 2 UmwStG vorliegt (s Tz 156).

Tz. 146

Stand: EL 119 – ET: 07/2025

§ 4 Abs 6 S 6 Hs 1 UmwStG betrifft nur im PV des AE der Überträgerin gehaltene Anteile...