Cloer/Hagemann, AStG § 1a AStG Preisanpassungsklausel / 1.3.1 Sicherung von deutschem Steuersubstrat

Rz. 16

Die Bedeutung von immateriellen Werten, vornehmlich das geistige Eigentum an Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, aber auch sonstigem wertvollen Wissen (Know-how) sowie gesammelte Daten, wächst für einen nachhaltigen (internationalen) Geschäftserfolg seit Jahrzehnten und dies über die verschiedensten Branchen hinweg.^[1] Dabei sind in einer immer weiter fortschreitenden digitalisierten Welt auch vermehrt immaterielle Werte Gegenstand grenzüberschreitender Transaktionen im Konzernverbund, die gleichsam dem Fremdvergleichsgrundsatz standhalten müssen. Mithin ziehen die staatenübergreifende Zuordnung der immateriellen Werte und letztlich die Vergütung ihrer Nutzung viele steuerliche Rechtsfolgen nach sich (zu dem sog. DEMPE-Konzept vgl. § 1 Abs. 3c AStG). So verwundert es nicht, dass es gerade jene konzerninternen Geschäftsvorfälle sind, die oftmals Angriffspunkt und Streitgegenstand in der Betriebsprüfung sind. Denn immaterielle Werte sind regelmäßig die Hauptwerttreiber in multinationalen Unternehmensgruppen, sodass deren (funktionale) Zuordnung maßgeblich über die Verteilung von Steuersubstrat über die Grenze entscheidet.^[2] Ferner bergen immaterielle Werte aber auch aufgrund ihrer fehlenden physischen Verortung und regelmäßigen Einzigartigkeit bzw. mangelnden Vergleichbarkeit ein erhebliches Steuergestaltungs- und Streitpotenzial.^[3] Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass der Staat derweil versucht, (ungerechtfertigten) Gewinnverlagerungen mittels mobiler Einkünfte über die Grenze entgegenzuwirken und eine angemessene Besteuerung in Deutschland geschaffener immaterieller Werte (wenn nötig auch nachträglich) sicherzustellen. Es wäre kaum zu rechtfertigen, wenn immaterielle Wirtschaftsgüter (wie z. B. wertvolle Patente, Know-how, Markenrechte...