VG Mainz Beschluss vom 09.09.2011 - 4 K 37/11.MZ

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vereinbarkeit des in § 10 BetrAVG vorgesehene Umlageverfahren zur Finanzierung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung mit höherrangigem Recht. Vereinbarkeit des § 10 Abs. 3 BetrAVG mit Art. 3 Abs. 1 GG. Bestehen hinreichender Kontrollmechnanismen zur Verifikation der durch die Beitragspflichtigen mitgeteilten Beitragsbemessungsgrundlagen durch das BetrAVG. Vereinbarkeit der in § 14 Abs. 1 BetrAVG gesetzlich vorgesehene Trägerschaft der Insolvenzsicherung durch den PSVaG mit Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV

Leitsatz (amtlich)

1. Das in § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG vorgesehene Umlageverfahren zur Finanzierung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ist auch nach Umstellung auf das vollständige Kapitaldeckungsverfahren mit höherrangigem Recht vereinbar. Dies gilt auch in Anbetracht des außergewöhnlich hohen Beitragssatzes im Beitragsjahr 2009.

2. Es ist mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 10 Abs. 3 BetrAVG das Entstehen und die Höhe der Beitragspflicht ausschließlich von der rechtlichen Konstruktion des Primäranspruchs (Durchführungsweg) abhängig macht und hingegen das etwaige Bestehen privatrechtlicher Sicherungsabreden außer Betracht lässt.

3. Das BetrAVG sieht hinreichende Kontrollmechnanismen zur Verifikation der durch die Beitragspflichtigen mitgeteilten Beitragsbemessungsgrundlagen vor, so dass eine Verletzung des Grundsatzes steuerlicher Lastengleichheit wegen grundlegender struktureller Mängel des Umlageverfahrens ausscheidet.

4. Die in § 14 Abs. 1 BetrAVG gesetzlich vorgesehene Trägerschaft der Insolvenzsicherung durch den PSVaG verstößt nicht gegen Artikel 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Artikel 102 AEUV, da der PSVaG kein Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne ist.

5. Der durch § 14 Abs. 1 Bet...