Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 03.08.2011 - 2 W 2/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Belastung eines Sondernutzungsrechts

Leitsatz (amtlich)

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann ein durch Vereinbarung begründetes Sondernutzungsrecht an einem Gegenstand außerhalb der Wohnung (hier: einem Pkw-Stellplatz) nicht mit einer Grunddienstbarkeit belasten.

Normenkette

BGB § 1018; WoEigG § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20.12.2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des AG Pinneberg vom 7.12.2010 wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Beteiligten begehren die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, die sich auf ein den Beteiligten zu 1. zustehendes Sondernutzungsrecht an einem Carport-Stellplatz bezieht.

Die Beteiligten zu 1. sind je zur ideellen Hälfte als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch von (...) Blatt 7712 eingetragen. Der betroffene Grundbesitz besteht aus einem 299/10000 Miteigentumsanteil an dem 4.523 m² großen Flurstück 48/36 (...), verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 3 bezeichneten Wohnung. Die Wohnungseigentumsanlage umfasst die Postanschriften A. straße 13, 15, 17 und 19 in (...).

Die Beteiligten zu 2. sind als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch von (...) Blatt 7556 eingetragen, und zwar ebenfalls jeweils zur ideellen Hälfte. Ihr Wohnungseigentum ist Bestandteil der Wohnungseigentumsanlage, die sich auf dem 5.548 m² großen Flurstück 48/12 (...) befindet und die Postanschriften A. straße 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30 und 32 in (...) umfasst.

Mit notariellem Vertrag vom 27.4.2010 erwarben die Beteiligten zu 1. zum Preis von 5.000 EUR das Sondernutzungsrecht an dem mit der Nr. 59 gekennzeichneten Car...