LG Lüneburg Urteil vom 25.03.2015 - 9 S 91/14

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. April 2014 – 483 C 635/14 – wird zurückgewiesen.

2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

3.) Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn die Klägerin nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft.

Mit Beschluss zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 23. April 2013 (Bl. 5 d.A.) wurden die Wirtschaftspläne 2013 genehmigt. Aufgrund der Wirtschaftspläne 2013 hatten die Beklagten ein monatliches Hausgeld in Höhe von 179 EUR zzgl. eines monatlichen Betrages in Höhe von 79,63 EUR als Instandhaltungsrücklage, mithin insgesamt 258,63 EUR zu zahlen. Die Wirtschaftspläne 2013 sollten bis zur Beschlussfassung neuer Wirtschaftspläne Gültigkeit haben.

Mit Schreiben vom 26. März 2013 hatten die Beklagten der Hausverwaltung der klagenden WEG eine Einzugsermächtigung erteilt, damit diese die monatlich fällig werdenden Hausgelder und Instandhaltungsrücklagen von deren Konto einzieht. Eine Verpflichtung der Hausverwaltung, die Hausgelder im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen, ergibt sich weder aus der Teilungserklärung noch aufgrund eines Beschlusses.

Ende März 2013 erhielten die Beklagten von der Verwaltung die Jahresabrechnung 2012 übersandt, die nach ihren Vorstellungen i...