LAG Berlin Beschluss vom 31.08.2006 - 14 Ta 1560/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

einstweilige Verfügung. Teilzeitverlangen

Leitsatz (amtlich)

Ein Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden.

Normenkette

ZPO § 940; TzBfG § 8 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21. August 2006 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2006 – 38 Ga 14469/06 – dahin geändert, dass der Antragstellerin ihr Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt F. W. mit Wirkung vom 3. August 2006 für die Anträge aus der Antragsschrift vom 3. August 2006 mit der Maßgabe beigeordnet wird, dass die Antragstellerin – derzeit – keinen eigenen Beitrag zu den Kosten zu leisten hat.

2.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit der am 21. August 2006 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten in dem ihr am 15. August 2006 zugestellten Beschluss. Sie macht geltend, dass entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung das Teilzeitverlangen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auch im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden könne.

Durch Beschluss vom 22. August 2006 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und ohne nähere Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde zur Begründung der Nichtabhilfe auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

1. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist form- und fristgerecht im Sinne des § 569 Abs. 1 und 2, § 127 Abs.2 Satz 2 und 3 ZPO eing...