FG Münster Urteil vom 22.09.2004 - 1 K 2027/03 EZ

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der ökologischen Zusatzförderung bei einem genehmigungsfreien Bauvorhaben

Leitsatz (redaktionell)

Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben ist "der Beginn der Herstellung" in NW für das Jahr 2002 nur lückenhaft durch § 19 Energiesparverordnung (EnEV) geregelt. Die Lücke ist so zu schließen, dass die Einreichung von Bauvorlagen bei der Baubehörde vor dem 1.2.2002 ausreicht, um die ökologische Zusatzförderung des § 9 Abs. 3 EigZulG und § 9 Abs. 4 EigZulG zu erhalten.

Normenkette

EigZulG § 9 Abs. 4; EnEV § 19 S. 2; EigZulG § 9 Abs. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 24.08.2006; Aktenzeichen IX R 67/04)

Tatbestand

Streitig ist die Anwendung der ökologischen Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG).

Die Kläger errichteten im Jahr 2002 ein Einfamilienhaus in …. Es liegt ein genehmigungsfreies Bauvorhaben i.S.d. § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung – (BauO NRW) vor. Die im Rahmen dieses Bauvorhabens vorzulegenden Bauunterlagen sind am 30. Januar 2002 beim Bauamt der Stadt … eingereicht worden. Das Einfamilienhaus wurde in 2002 fertig gestellt und wird seitdem von den Klägern selbst genutzt.

Am 2. Dezember 2002 beantragten die Kläger Eigenheimzulage (EigZul) einschließlich der Ökologischen Zusatzförderung für energiesparende Anlagen und für Niedrigenergiehäuser und zwar in Höhe von 2% von 4.251 Euro sowie den Pauschbetrag für Niedrigenergiehäuser in Höhe von 205 Euro. Diese Beträge sind zwischen den Parteien unstreitig. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 setzte der Beklagte die EigZul auf 2.556 Euro fest ohne allerdings diese ökologische Zusatzförderung zu gewähren. Die Kläger legten hiergegen am 19. Dezember 2002 Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentschei...