FG Köln Urteil vom 15.04.2015 - 2 K 3593/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Frage der Verpflichtung zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung durch einen Rechtsanwalt; anwaltliche Schweigepflicht

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der gebotenen Güterabwägung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann der Schutz des Rechtsanwalts und seiner Mandanten durch das Steuergeheimnis nicht unberücksichtigt bleiben. § 30 AO bezweckt neben dem Schutz des privaten Geheimhaltungsinteresses des Stpfl. aber auch, durch besonderen Vertrauensschutz in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung der steuerlich erheblichen Sachverhalte zu fördern und damit letztlich eine gesetzmäßige, insbesondere gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen.

2. Diesen im Rechtsstaatsprinzip und im Gleichbehandlungsgebot verankerten öffentlichen Interessen, die über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des § 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu.

Normenkette

UStG § 18a; AO § 30

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung für das II. Quartal 2010 verpflichtet ist. Dabei erscheint die Mitteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummern und der jeweiligen Bemessungsgrundlagen der Leistungsempfänger im Hinblick auf die grundsätzliche Schweigepflicht der Klägerin problematisch.

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreut u.a. Mandanten, die im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, und erbrachte in diesem Zusammenhang im streitigen Meldezeitraum im Gemeinschaftsgebiet steuerbare sonstige Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit gemäß § ...