FG Köln Urteil vom 13.07.2016 - 5 K 1080/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Frage der USt-Pflicht bei Verkäufen über Online-Plattform; Kleinunternehmerregelung

Leitsatz (redaktionell)

1. § 19 UStG regelt nicht, wie bei Neugründungen von Unternehmen zu verfahren ist. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch in dem Fall, in dem ein Unternehmer neu beginnt, auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kalenderjahres, also des Erstjahres, abzustellen, der 17.500 € nicht überschreiten darf.

2. Maßgeblich für die Zuordnung zum Anlagevermögen ist grds. die Funktion und wirtschaftliche Bedeutung, die dem Vermögen innerhalb des Betriebsorganismus zufällt.

Normenkette

UStG § 19 Abs. 1, § 1 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei Verkäufen über Online-Plattformen umsatzsteuerpflichtig tätig geworden ist oder ob die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Anwendung kommt.

Der Kläger gründete mit Wirkung zum ….08.2003 mit dem Partner K die XK GbR in D, A-Straße … (nachfolgenden GbR). Gegenstand des Unternehmens ist der Einzelhandel mit …. Seit der Auflösung der GbR am ….03.2008 wird das Unternehmen als Einzelunternehmen vom Kläger fortgeführt. Im Jahr 2010 fand beim Kläger eine Steuerfahndungsprüfung des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung D (nachfolgend Steufa) statt. Nach den Ermittlungen der Steufa war der Kläger bereits vor Gründung der GbR mit eigenen Accounts bei Online-Plattformen registriert und hatte dort Umsätze erzielt bzw. durch den späteren Geschäftspartner K erzielen lassen. Hierbei handelt es sich um die Mitgliedskonten R (Umsätze in den Streitjahren 2006 und 2007 von 25.278,79 € bzw. 5.265,16 €), U (Umsätze 2...