FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.04.2022 - 7 V 7031/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auswertung von Kontrollmaterial über Feststellungen, die auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung festgestellte Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, auswerten darf, wenn die Feststellungen auf Unterlagen beruhen, für die dem Grunde nach Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen.

2. Fertigt ein Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über anlässlich der Prüfung eines Rechtsanwalt festgestellte Verhältnisse von dessen Mandanten, ohne den Rechtsanwalt oder den betroffenen Mandanten vorab über diese Absicht zu informieren, begegnet die Frage, ob das Kontrollmaterial bei der Besteuerung des Mandanten ausgewertet werden darf, selbst dann ernstlichen Zweifeln, wenn der Rechtsanwalt dem Prüfer die Kanzleiunterlagen nicht in neutralisierter Form vorgelegt hat.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2; AO §§ 102, 104 Abs. 1; StGB § 203; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Tenor

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden Entscheidung in dem Verfahren 7 K 7160/21 ausgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner ihm vorliegendes Kontrollmaterial zu Recht zum Anlass genommen hat, entsprechende Umsatzsteuer gegenüber der Antragstellerin festzusetzen.

Die Antragstellerin beauftragte im Streitjahr Rechtsanwälte, die Mitglieder ihrer Prozessbevollmächtig...