FG Baden-Württemberg Urteil vom 24.03.1980 - III 93/78

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG für Ehegatten: keine Doppelförderung für nebeneinanderliegende Eigentumswohnungen, die als eine zusammenhängende Wohneinheit genutzt werden. Einkommensteuer 1974

Leitsatz (amtlich)

Zwei in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehende Eigentumswohnungen, die nach baulicher Umgestaltung tatsächlich als eine zusammenhängende Wohneinheit genutzt werden, können von zusammenveranlagten Ehegatten einkommensteuerlich auch dann nicht als zwei Objekte i. S. § 7b Abs. 1 und 6 EStG behandelt werden, wenn die Zusammenlegung grundbuchrechtlich nicht vollzogen wird.

Normenkette

EStG 1974 § 7b

Tenor

I. Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 1976 vom 3. Januar 1977 und unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 1978 wird die Einkommensteuer 1976 auf 4.026 DM herabgesetzt.

II. Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die Kläger (Kl.) mit der 7 b-AfA von den Anschaffungskosten zweier Eigentumswohnungen, die sie baulich zu einer Wohnung vereinigt und selbst genutzt haben, die steuerliche Begünstigung bereits für zwei Eigentumswohnungen oder nur für eine Eigentumswohnung i. S. des § 7 b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1974 (EStG) in Anspruch genommen haben.

Der Kl. ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammenveranlagt. Im Jahr 1969 hat er in F. das Sondereigentum verbunden mit dem jeweils näher bezeichneten Miteigentumsanteil an zwei Eigentumswohnungen erworben, die nach dem Aufteilungsplan nebeneinander im 6, Obergeschoß eines damals im Bau befindlichen Wohngebäudes belegen waren. Vor Eintritt der Bezugsfertigstellung hat der Kl. veranlaßt, daß für die Räume beider Wohnungen nur ein Zugang vom Treppenhaus hergestellt wurde und die Dielen beide...