EuGH Urteil vom 13.03.2014 - C-204/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Erwerb eines Mandantenstamms durch einen GbR-Gesellschafter zur unentgeltlichen Überlassung an die GbR, Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an eine GbR

Leitsatz (amtlich)

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstamms nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, ohne dass dieser Mandantenstamm jedoch dem Vermögen der neu gegründeten Gesellschaft zuwächst, nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt ist.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 2; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a

Beteiligte

Malburg

Finanzamt Saarlouis

Heinz Malburg

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 20.02.2013; Aktenzeichen XI R 26/10; BFH/NV 2013, 1047)

Tatbestand

„Steuern ‐ Mehrwertsteuer ‐ Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug ‐ Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter ‐ Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft ‐ Sacheinlage in eine andere Gesellschaft ‐ Zahlung der Vorsteuer ‐ Möglicher Abzug“

In der Rechtssache C-204/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen ...