EuGH Urteil vom 03.12.2009 - C-433/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuervergütungsverfahren, Vertretungsberechtigung bei Antragstellung, Begriff der eigenhändigen Unterschrift

Leitsatz (amtlich)

Der Begriff „Unterschrift“ in dem in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige enthaltenen Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer ist ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt.

Normenkette

EWGRL 1072/79 Anhang A

Beteiligte

Yaesu Europe

Yaesu Europe BV

Bundeszentralamt für Steuern

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 13.08.2008; Aktenzeichen XI R 19/08; BFH/NV 2008, 1969)

Tatbestand

„Achte Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige ‐ Anhang A ‐ Erstattungsantrag ‐ Begriff ‘Unterschrift’ im genannten Antrag ‐ Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen oder seines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist und die Unterschrift eines Bevollmächtigten nicht genügt“

In der Rechtssache C-433/08

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. August 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Oktober 2008, in dem Verfahren

Yaesu Europe BV

gegen

Bundeszentralamt für Steuern

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten Kammer K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben d...