BVerfG Beschluss vom 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Stattgebender Kammerbeschluß: unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung einer Kündigung von Wohnraum verletzt GG Art. 14 Abs. 1 S. 1

Orientierungssatz

Es beruht auf einer Verkennung der Bedeutung des Eigentumsrechts für die Auslegung von BGB § 564b Abs 3, wenn als Erfordernis einer Kündigung wegen Eigenbedarfs verlangt wird, daß Kündigungsgründe, die in einem früheren, in Bezug genommenen Kündigungsschreiben bereits bekannt gegeben worden sind, in der erneuten Kündigung noch einmal ausdrücklich genannt werden müssen.

Normenkette

GG Art. 14 Abs. 1 S. 1; BGB § 564b Abs. 3; BVerfGG § 93b Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

Fundstellen