BVerfG Beschluss vom 20.10.1993 - 1 BvR 1671/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahmebeschluß ohne Begründung: Zur Verfassungsmäßigkeit der fristlosen und ohne vorherige Abmahnung ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen grober Verletzung von Vertragspflichten durch Mieter - hier: falsche Anschuldigung bzgl Zweckentfremdung von Wohnraum bei Bauaufsichtsbehörde

Orientierungssatz

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des LG Frankfurt am Main vom 10.08.1993, 2/11 S 142/93, WuM 1994, 15 ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden. Von einer Begründung des Beschlusses wurde gem BVerfGG § 93d abgesehen.

Normenkette

BGB § 554a; ZPO § 721; BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3

Verfahrensgang

Fundstellen