BFH Beschluss vom 06.10.2010 - X S 25/10 (NV) (veröffentlicht am 08.12.2010)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Leitsatz (NV)

1. Eine Gegenvorstellung kann nur gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden.

2. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen nicht mehr statthaft.

Normenkette

FGO § 133a

Tatbestand

Rz. 1

I. Mit Beschluss vom 31. Mai 2010 hat der Senat in dem Beschwerdeverfahren X B 94/10 die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin und Beigeladenen (Antragstellerin) gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG) mangels materieller Beschwer als unzulässig verworfen. Dagegen erhebt die Antragstellerin Gegenvorstellung mit der Begründung, sie müsse die Möglichkeit haben, die Entscheidung des FG anzufechten, um zu erreichen, dass über die Höhe der Verluste sowie deren Zurechnung, die sie anteilig begehre, in verfahrensrechtlich einwandfreier Form entschieden werde. Sie sei bereits durch den vom angefochtenen Urteil erzeugten Rechtsschein beschwert.

Entscheidungsgründe

Rz. 2

II. Die Gegenvorstellung ist nicht statthaft und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung).

Rz. 3

1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden. Gegen eine nicht abänderbare Entscheidung, die --wie die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen nicht mehr statthaft.

Rz. 4

Selbst wenn die Statthaftigkeit der Gegenvorstellung unterstellt würde, wäre sie nur dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder sie entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2005 IV S 10/05, BFHE 211, 13, BStBl II 2006, 76). Solche Einwendungen hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht. Insbesondere zeigt ihr Vortrag keine greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung auf.

Rz. 5

2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474).

Fundstellen